Nach einer dramatischen Woche im Bundestag attackiert der Kanzler Friedrich Merz massiv wegen dessen Abstimmungen mit der AfD.
Im Bundestag findet die Abstimmung um verschärfte Asyl-Gesetze statt. Bei der Aussprache ging Scholz scharf die ...
In der scharf geführten Debatte um eine andere Migrationspolitik ist nun der Bundestag am Zug. Der Kanzler warnt vor Schritten, die Recht verletzten und sieht Defizite im Vollzug.
Markus Söder (CSU) bezeichnet im Fall der Aschaffenburger Messerattacke Schuldzuweisungen an die bayerische Staatsregierung ...
Am Freitag trat Kanzler Olaf Scholz vor die Bürger in Regensburg. Der Anlass: Ein Bürgerdialog im Marinaforum. Von Migration über Rente bis hin zu Wirtschaft: Die Themen und Fragen, die die Bürger mit ...
München / Bayern – Nach der Gewalttat in Aschaffenburg, bei der zwei Menschen ums Leben kamen, setzen sich die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD ...
darüber streiten nun Bayern und der Bund. Der tödliche Angriff in Aschaffenburg löst Debatten darüber aus, wie es zu der Tat kommen konnte. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den bayerischen ...
Bundeskanzler Olaf Scholz macht der bayerischen Regierung ... "Dieser Täter hätte nicht mehr in Bayern rumlaufen dürfen. Er hätte auch festgesetzt werden können, er hätte eigentlich das ...
Bundeskanzler Olaf Scholz macht der Union nach der Messerattacke in Aschaffenburg Vorwürfe. Sie habe im Bundesrat aus parteipolitischen Gründen Gesetze zur Verbesserung der inneren Sicherheit aufgehal ...
Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Migrationspolitik erhebliche Defizite bei der Anwendung bereits geltender Gesetze und hat Bayern wegen der Tat in Aschaffenburg Fehler vorgehalten.